Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd WünschTitel:
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss). Aktenzeichen:
26. März 2021 | Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-R
Quellenangabe:
Bundesverfassungsgericht Veröffentlichung am:
26. März 2021 (Freitag) Nachricht:
Für das Jahr 2024 liegen noch keine Datensätze vor! |
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